Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES Durch diese Geschäftsbedingungen E-Shop (nachfolgend „Bedingungen“ genannt) werden die Rechtsbeziehungen geregelt, die aus den zwischen der Andrea Capkova, mit Sitz in Michaela Palackeho 1215/12, IdNr.: 04509510, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichtes in Jihlava, (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer (Verbraucher sowie sonstige Kunden) geschlossenen Kaufverträgen entstanden sind. Sämtliche Vertragsbeziehungen werden gemäß der Rechtsordnung der Tschechischen Republik geschlossen. Sollte der Käufer Verbraucher sein – d. h. jede Person, die außerhalb dem Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder außer dem Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließt oder mit diesem anders handelt – unterliegen die durch diese Bedingungen ausdrücklich nicht geregelten Beziehungen dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Nr. 89/2012 GBl.) und dem Verbraucherschutzgesetz (Nr. 634/1992 GBl.). Sollte der Käufer kein Verbraucher sein, unterliegen die durch diesen Vertrag geschlossenen Rechtsbeziehungen über den Rahmen dieser Bedingungen dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Nr. 89/2012 GBl.). II. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES 1. Sollte der Käufer Verbraucher sein, ist der Vorschlag auf Abschluss eines Kaufvertrags (Angebot) die Darstellung der angebotenen Produkte durch den Verkäufer auf der Webseite des E-Shops, wobei der Kaufvertrag durch die Absendung der Bestellung durch den Käufer - Verbraucher und die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer entsteht. Der Verkäufer bestätigt die Annahme der Bestellung dem Käufer ohne unnötigen Verzug mit der Anzeige an eine bestimmte E-Mail-Adresse, diese informative Anzeige hat jedoch keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Entstehung des Vertrags. Eine angenommene Bestellung kann nur durch die ausdrückliche Vereinbarung beider Vertragsparteien geändert werden. 2. Vor der endgültigen Verendung der Bestellung an den Verkäufer empfehlen wir dem Käufer, die Möglichkeit der ausführlichen Prüfung der gesamten Bestellung zu nutzen. Anschließend kann der Käufer die Bestellung per Klick auf das Feld „Bestellung bestätigen“ verschicken. 3. Wenn der Käufer kein Verbraucher ist, ist der Vorschlag auf Abschluss eines Kaufvertrags die vom Käufer abgesendete Bestellung der Produkte und der eigentliche Kaufvertrag ist zum Zeitpunkt der Zustellung der verbindlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer an den Käufer abgeschlossen. 4. Mit dem oben beschriebenen, zum Abschluss eines Kaufvertrags führenden Vorgehen bestätigt der Käufer, dass er sich mit den Bedingungen vertraut gemacht hat und dass er sie akzeptiert. Die Webseite des E-Shops enthält eine eindeutige Möglichkeit, die Bedingungen vor der Absendung der Bestellung durchzugehen, wobei wir allen Käufern empfehlen, diese Möglichkeit zu nutzen und sich mit diesen Bedingungen eingehend vertraut zu machen. 5. Die in den Katalogen angeführten Skizzen, das Gewicht und die Abmessungen der Produkte (der Ware) haben nur informativen Charakter, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. 6. Die Preise sind ohne MwSt. angegeben, soweit nicht ausdrücklich angeführt ist, dass es sich um einen Preis inkl. MwSt. handelt. III. LIEFERFRISTEN, LIEFERART, NICHTABNAHME DER WARE 1. Die Lieferfrist ist durch den Verkäufer in der Auftragsbestätigung festgesetzt. Die Lieferfrist ist am Tag der Auslieferung der Sendung, am Tag der Auslagerung der Ware vom Lager des Verkäufers oder am Tag der Bereitschaft der Ware zur Übernahme durch den Käufer erfüllt. An diesem Tag entsteht auch das Rechnungsstellungsrecht des Verkäufers. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen der Ware berechtigt. Die Lieferfristen werden bei unerwarteten, vom Verkäufer nicht verschuldeten Tatsachen, wie z.B. unerwartete Einwirkungen der höheren Gewalt, Streiks und andere Hindernisse, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann, verlängert. Das gilt auch in dem Fall, wenn diese Umstände bei Lieferanten des Verkäufers eintreten. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Finanzansprüchen wegen Verzug gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen. Die wegen Verzug des Verkäufers bei der Warenlieferung entstandenen direkten Schäden können nur bis zur Höhe des Wertes der vom Verzug betroffenen Ware geltend gemacht werden. 2. Die Lieferart der Ware ist in der Bestellung bestimmt. Falls nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, geht die Zahlung der Frachtkosten zu Lasten des Käufers und ihre Höhe wird in der Bestellung festgesetzt. Der Käufer übernimmt spätestens bei der Auslieferung der Ware (bei der Übergabe der Ware zum Transport) das Risiko des Schadens an der Ware. 3. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und die Ware einer anderen Person verkaufen kann, wenn der Käufer die gekaufte Ware innerhalb von 21 Tagen nach dem im Kaufvertrag vereinbarten Andrea Capkova, Palackeho 1215/15 www.xiss.cz 586 01 Jihlava Czech Republic T +420 728 259 266 E info%z%xiss.cz IČO 04509510 Tag, bzw. nach dem Tag, an dem er von dem Verkäufer zur Abnahme schriftlich, telefonisch oder per Fax aufgefordert wurde, (nachstehend nur nicht abgenommene Ware) nicht übernimmt. Dem Käufer entstehen dann infolge einer solchen Tatsache keine Ansprüche auf Schadensersatz. Der schriftliche Rücktritt ist der anderen Vertragspartei zuzustellen. Für nicht abgenommene Ware nach dem Rücktritt vom Vertrag seitens des Verkäufers ist der Verkäufer berechtigt, den pauschalisierten Anspruch auf Ersatz des zugefügten Schadens in Höhe von 50 % der angenommenen Anzahlung in Bezug auf den Preis der nicht abgenommenen Ware dem Käufer in Rechnung zu stellen. 4. Wird die nicht abgenommene Ware nachfolgend abgenommen und hat der Verkäufer sein Rücktrittsrecht nach dem vorstehenden Punkt bisher nicht geltend gemacht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % vom Wert dieser Ware für jeden, die ersten 21 Tage des Verzugs überschreitenden Verzugstag zu verlangen. 5. Die Vertragsstrafen sind mit dem Tag der Zustellung der Rechnung fällig und können nicht auf die empfangene Anzahlung und/oder auf eine andere erhaltene Leistung des Käufers angerechnet werden. IV. ZAHLUNG – BEZAHLUNG DER WARE 1. Bei Einkäufen im E-Shop wird eine Anzahlung in Höhe von 100 % des Preises der Bestellung gefordert. Bei Nichtbezahlung der geforderten Anzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Bestellung wird die jeweilige Bestellung automatisch storniert. Die abgestimmte Lieferfrist wird von der Gutschrift des gesamten Kaufpreises auf das in der Bestellung angeführte Konto des Verkäufers gerechnet. Bei Verzug mit der Deckung einer Rechnung seitens des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Verzugszinsen in Höhe von 0,1 % des Schuldbetrags für jeden Tag des Verzugs zu berechnen. Eventueller Schadensersatzanspruch bleibt hiervon unberührt. V. RECHT DES VERBRAUCHERS AUF RÜCKTRITT VOM VERTRAG 1. Für die Einkäufe und Verträge, die über den E-Shop abgeschlossen werden, hat der Käufer, wenn er Verbraucher ist, im Einklang mit dem § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach der Übernahme der Ware zurückzutreten. Von diesem Recht kann nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn es sich um einen Verbraucher handelt. 2. Nach Maßgabe der Bestimmung des § 1820 lit. f) des Bürgerlichen Gesetzbuches belehrt der Verkäufer hiermit die Verbraucher über das Recht, vom Vertrag im Einklang mit der Regierungsverordnung Nr. 363/2013 GBl. in dem Fall des Abschlusses eines Kaufvertrags per Datenfernübertragung zurückzutreten: 2.1. Sie haben das Recht, vom abgeschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen und ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. 2.2 Sie haben das Recht, vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen von dem nach dem Tag der Lieferung der Ware folgenden Tag, d.h. ab dem Tag, an welchem Sie oder ein von Ihnen bestimmter Dritter (nicht Verfrachter) die Ware übernommen haben/ hat, ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. 2.3 Für die Zwecke der Geltendmachung des Rechtes auf Rücktritt vom Vertrag müssen Sie die Andrea Capkova, Palackeho 1215/15 www.xiss.cz 586 01 Jihlava Czech Republic T +420 728 259 266 E info%z%xiss.cz IČO 04509510 durch einseitige Rechtshandlung (z.B. mit einem per Post, Fax oder E-Mail gesendeten Schreiben) über Ihren Rücktritt informieren. Für den Rücktritt vom Vertrag können Sie die unten beigefügte Vorlage verwenden, dies ist jedoch nicht Ihre Pflicht. 2.4 Um die Frist für den Rücktritt von diesem Vertrag einzuhalten, genügt es, den Rücktritt vom Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Frist zu senden. 2.5 Folgen des Vertragsrücktritts Den bezahlten Betrag erstatten wir erst nach Erhalt der zurückgegebenen Ware zurück oder wenn Sie nachweisen, dass Sie die Ware zurückgesendet haben, je nachdem, was früher eintritt: a) Übernahme der Ware Senden Sie die Ware zurück oder übergeben Sie sie dem Verkäufer ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt von diesem Vertrag. Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie uns die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. b) Mit der Rückgabe der Ware verbundene Kosten Sie tragen die mit der Rückgabe der Ware verbundenen direkten Kosten. c) Haftung für die Wertminderung der zurückgegebenen Ware Sie haben nur die Minderung des Wertes der Ware infolge des Umgangs mit der Ware in einer anderen Weise zu vertreten, als die, die für die Vertrautmachung mit der Warenart und deren Eigenschaften einschl. der Funktionsweise erforderlich ist. Muster der Mitteilung über den Vertragsrücktritt Mitteilung über den Vertragswiderruf – Adressat Andrea Capkova, Palackeho 1215/15 www.xiss.cz 586 01 Jihlava Czech Republic T +420 728 259 266 E info%z%xiss.cz IČO 04509510 – Ich teile mit/wir teilen mit (*), dass ich/wir hiermit vom Vertrag über den Kauf folgender Ware (*)/über die Erbringung folgender Dienstleistungen (*) zurücktrete/zurücktreten (*) GESCHÄFTSBEDINGUNGEN E-SHOP 2/4 TON a.s., Michaela Thoneta 148 www.ton.eu 768 61 Bystřice pod Hostýnem Czech Republic T +420 728 259 266 E info%z%xiss.cz IČO 04509510  – Datum der Bestellung (*)/Datum des Erhalts (*) – Vorname und Name des Verbrauchers/der Verbraucher – Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher – Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher (nur dann, wenn diese Vorlage in Urkundenform gesendet wird) – Datum (*) Nichtzutreffendes streichen oder Daten ergänzen. 3. Für eine erfolgreiche und problemlose Rückgabe der Ware ersucht der Verkäufer den Käufer – Verbraucher um die Einhaltung der folgenden Vorgehensweise: a) Kontaktieren Sie uns mit Ihrem Ersuchen um den Rücktritt vom Kaufvertrag unter Angabe der Bestellnummer, des Einkaufsdatums und des Warenübernahmedatums. Nach Überprüfung der Angaben werden wir Sie zum schriftlichen Ersuchen um den Rücktritt vom Kaufvertrag und zur Rücksendung der Ware auffordern. b) Das vollständige Ersuchen senden Sie gemeinsam mit einer Kopie der Bestellung per Einschreiben oder per E-Mail an unsere Rechnungsadresse. c) Die Ware selbst senden Sie eingeschrieben und versichert an unsere Rechnungsadresse. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der Sendung während des Rücktransports. Die Ware muss komplett (einschließlich aller Belege und Zubehörteile), nicht abgenutzt, unbeschädigt und so verpackt sein, dass ihre Originalverpackung während des Transports nicht beschädigt wird. Schicken Sie die Retour-Ware nicht per Nachnahme zurück (derartige Ware wird nicht übernommen). d) Das Geld wird in gleicher Form überwiesen wie bei der Zahlung (auf das Konto, mit Postanweisung). Die Änderung des Empfängers oder der Form der Rückerstattung des Betrags ist mit einer Gebühr in Höhe von 250 CZK belegt. 4. Vom Kaufvertrag kann in folgenden Fällen nicht zurückgetreten werden: – wenn die Ware (einschließlich der Originalverpackungen) beschädigt, abgenutzt oder unvollständig (ohne Dokumentation, Garantieschein, Zubehör usw.) zurückgegeben wird. – wenn die mit einem auftragsbezogenen Teil bestellte Ware erst nach der Ausstellung der Bestellung auf Wunsch des Käufers bzw. für den Käufer hergestellt wird; als Beispiel könnte ein Produkt mit wählbarer Polsterung nach Auftrag bzw. ein Produkt mit wählbarer Holzbeizung, bzw. sonstige auftragsbezogene Produktion dienen. Als auftragsbezogene Produkte gelten z. B. sämtliche Produkte im E-Shop, bei welchen die Verfügbarkeit „4 – 6 Wochen“ angegeben ist. Diese Produkte sind nicht auf Lager und werden immer erst auf Wunsch und nach Anforderungen des individuellen Kunden hergestellt. – wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die im Rahmen des Warenverkaufs erbracht werden und deren Erfüllung bereits angefangen hat – als Beispiel könnte bestellte Stuhlmontage beim Hersteller dienen. Nach Maßgabe der Bestimmung des § 1837 d) Bürgerliches Gesetzbuch handelt es sich in den vorstehenden Fällen um die Fälle, in welchen es nicht mehr möglich ist, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann bei der Nichterfüllung einer der oben genannten Bedingungen nicht akzeptiert werden. Die Ware wird dann auf Kosten des Käufers zurückgegeben, bzw. in den Lagerräumen des Verkäufers aufbewahrt. Die Manipulationsgebühr für die Aufbewahrung der Ware beträgt 1,5 % täglich vom in Rechnung gestellten Betrag (Gebühr einschließlich Versicherung der eingelagerten Ware). VI. REKLAMATIONEN, GARANTIEFRISTEN 1. Bei allen Sendungen hat der Käufer unmittelbar nach Erhalt die Richtigkeit, Vollständigkeit und eventuelle sichtbare Beschädigung der gelieferten Positionen zu kontrollieren. Die festgestellten Mängel sind im Lieferschein zu kennzeichnen und vom Spediteur zu bestätigen, andernfalls werden sie nicht anerkannt. Die nach dem Auspacken festgestellten sonstigen Mängel hat der Käufer dem Verkäufer sofort zu melden. Über den Rahmen der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten gesetzlichen Produkthaftung gewährt der Verkäufer dem Käufer eine Qualitätsgarantie für die Dauer von 2 Jahren nach dem Tag der Warenlieferung. Bei den mit der Schutzmarke TON versehenen Produkten gewährt der Verkäufer dem Käufer eine verlängerte Qualitätsgarantie für die Dauer von 5 Jahren nach dem Tag der Warenlieferung. Der Käufer hat die Regeln der Installation und der Benutzung der Produkte folgerichtig einzuhalten, insbesondere das Nachziehen der Schraubverbindungen nach der vom Verkäufer erstellten „Anweisungen für Möbelnutzung und Pflege“ des Verkäufers zu prüfen. 2. Die Ansprüche des Käufers aus den Warenmängeln ergeben sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik und der Reklamationsordnung des Verkäufers. 3. Keine Mängelhaftung liegt vor und es handelt sich auch nicht um durch Garantie gedeckte Mängel im Falle, wenn: (a) die Ware nachweislich im Widerspruch zur der vom Verkäufer gelieferten „Anweisungen für Möbelnutzung und Pflege“; und/ oder (b) ungeeignet in Bezug auf deren Nutzeigenschaften und/oder im Widerspruch zum Zweck verwendet wurde, zu dem sie bestimmt ist; und/oder (c) die Ware anschließend eigenmächtig angepasst, geändert oder mit anderen durch den GESCHÄFTSBEDINGUNGEN E-SHOP Andrea Capkova, Palackeho 1215/15 www.xiss.cz 586 01 Jihlava Czech Republic T +420 728 259 266 E info%z%xiss.cz IČO 04509510 Verkäufer nicht gelieferten Gegenständen verbunden wurde. Kein Grund zur Reklamation sind auch geringe Unstimmigkeiten bei den Abmessungen und Farbtönen, die vor allem durch den natürlichen Charakter der eingesetzten Materialien verursacht wurden. Weder die Haftung für Mängel noch die Qualitätsgarantie beziehen sich auch auf den Verschleiß der Ware, der durch gewöhnliche Nutzung verursacht wird. 4. Bis zum Zeitpunkt des Nachweises der Mängelhaftung seitens des Käufers wird vermutet, dass der Verkäufer für den Mangel haftet, der verpflichtet ist, den Mangel zu beheben. Wenn der Verkäufer nachweist, dass er für den Mangel nicht haftet, verpflichtet sich der Käufer dem Verkäufer die mit der Behebung des Mangels verbundenen, berechtigten Kosten plus Zuschlag in Höhe von 20 % zu bezahlen. 5. Nach Maßgabe der Bestimmung des § 1820 Abs. 1) lit. j) Bürgerliches Gesetzbuch ist der Käufer berechtigt, sich mit seiner eventuellen Beschwerde, die durch die Mitarbeiter der Reklamationsabteilung des Verkäufers nicht zufriedenstellend gelöst werden konnte, an das zuständige tschechische Gericht oder an die Tschechische Handelsinspektion, ggf. an das örtlich zuständige Gewerbeamt nach dem Sitz des Verkäufers zu wenden. VII. ENTSCHEIDUNGSRECHT, GERICHTSSTAND 1. Entscheidungsrecht ist das Recht der Tschechischen Republik. Die Geltendmachung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf ist ausdrücklich ausgeschlossen. Das örtlich zuständige Gericht ist für beide Vertragsparteien bei Streitigkeiten das Bezirksgericht in Kroměříž oder das Kreisgericht in Brno. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche am Sitz oder Wohnsitz des Käufers geltend zu machen. 2. Falls eine Bestimmung der Bedingungen dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Tschechischen Republik widerspricht, gilt die einschlägige Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wobei die übrigen Artikel der Bedingungen davon jedoch unberührt bleiben. VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND GÜLTIGKEIT DER BEDINGUNGEN 1. Die Kundendaten werden nach den gültigen Gesetzen der Tschechischen Republik, insbesondere dem Personendatenschutzgesetz Nr. 101/2000 GBl. in der Fassung späterer Nachträge und Vorschriften aufbewahrt. Der Käufer ist durch den Kaufvertragsabschluss damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten nach der erfolgreichen Vertragserfüllung in der Datenbank des Verkäufers verarbeitet und erfasst werden, und zwar bis zu seiner schriftlichen Erklärung des Widerspruchs gegen diese Verarbeitung. 2. Der Käufer hat das Zugriffsrecht auf seine personenbezogenen Daten und das Recht auf deren Korrektur, einschließlich der weiteren gesetzlichen Rechte zu diesen Daten. Die personenbezogenen Daten können aufgrund des schriftlichen Ersuchens des Kunden aus der Datenbank gelöscht werden. Die personenbezogenen Daten sind gegen Missbrauch zu sichern. Die personenbezogenen Daten der Kunden dürfen nicht an dritte Personen weitergegeben werden. Davon ausgenommen sind die externen Spediteure, denen die personenbezogenen Daten der Kunden im minimalen Umfang für die Zustellung der Ware übergeben werden dürfen. 3. Die einzelnen Verträge werden nach deren Abschluss durch den Verkäufer archiviert, und zwar in elektronischer Form, wobei diese nur dem Verkäufer zugänglich sind. 4. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Internetanschlusskosten, Kosten für Telefongespräche) hat der Käufer zu tragen. 5. Mit der Einreichung einer Bestellung durch den E-Shop bestätigt der Käufer, dass er sich mit dem Inhalt der Bedingungen vertraut gemacht hat, mit diesen Bedingungen einverstanden ist und diese annimmt. 6. Diese Geschäf